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| Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand 01.02.2005 |
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Nailscout und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in derjenigen Fassung, die zum Zeitpunkt der Bestellung Gültigkeit hat. Davon abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers erkennt Nailscout nicht an, es sei denn, Nailscout hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Rechtswirksame Erklärungen können Nailscout nur auf diesen Wegen zugehen:
Postanschrift:
Nailscout
Inh. Birgit Böffert
Lange Str. 58
76307 Karlsbad-Ittersbach
Deutschland
Telefon: 07248/9272-63
Fax: 07248/9272-64
E-Mail: info@Nailscout.de
Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Schriftform verlangt ist, so wird dieses Erfordernis auch durch E-Mail oder Faxversand erfüllt.
§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
Der Kaufvertrag kommt durch die Bestellung zustande. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern im Katalog ist Nailscout zum Rücktritt berechtigt.
§ 3 Widerrufsrecht/Rückgaberecht Verbraucher
(1) Der Besteller hat das Recht, die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückzugeben. Kosten der Rücksendung trägt der Besteller.Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Besteller die Rückgabe auch durch Rücknahme verlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder e-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens ist zu richten an:
Nailscout
Inh. Birgit Böffert
Lange Str. 58
76307 Karlsbad-Ittersbach
Deutschland
Telefon: 07248/9272-63
Fax: 07248/9272-64
E-Mail: info@Nailscout.de
(2) Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alle Handlungen unterlassen, die deren Wert mindern könnten.
(3) Der Besteller soll sich vor Rücksendung der Ware mit dem Verkäufer in Verbindung setzen, um die Einzelheiten der Rücksendung zu besprechen. Sollte es auf Grund fehlender Rücksprache mit dem Verkäufer zu erhöhten Versandkosten kommen, fallen diese dem Besteller zur Last.
§ 4 Bestellung, Kundenregistrierung
Für einen Vertragsschluss muss der Besteller seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Diese werden in unserer EDV gespeichert. Der Nutzer ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.Tut er dies nicht, kommt ein Vertrag nicht zustande. Sich daraus ergebende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, behält Nailscout sich ausdrücklich vor.
Sofern sich Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und gegebenenfalls Bankverbindung, ist der Nutzer verpflichtet, Nailscout diese Änderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
§ 5 Preise, Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Eventuelle Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin schriftlich verbindlich zugesagt wurde.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug
Der Kunde kann Einwände gegen die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung geltend machen.
Bei Zahlungsverzug wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 5,50 pro Mahnung berechnet.
Ist der Besteller Verbraucher (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch), so kommt er auch ohne Mahnung in Verzug, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung Zahlung erfolgt.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Nailscout berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über Basiszinssatz p.a. zu fordern. Kann Nailscout einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist Nailscout berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Besteller hat das Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Nailscout anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller kommt nur insoweit in Betracht, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Nailscout
§ 9 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von Nailscout zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist Nailscout zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Nailscout zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Nailscout haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Nailscout nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Nailscout ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern Nailscout fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Für Mängel an der Kaufsache gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, eine darüber hinausgehende Herstellergarantie bleibt unberührt. Die Fehlerhaftigkeit eines Produkts muss zur Wahrung der Gewährleistungsansprüche unverzüglich und schriftlich angezeigt werden. Nailscout haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung und/oder Verarbeitung der Waren entstehen.
§ 10 Datenschutz
Nailscout ist berechtigt, die anfallenden Daten im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu speichern und zu verwenden, soweit dies erforderlich ist. Der Nutzer stimmt diesem ausdrücklich zu.
§ 11 Versandkosten
Die Versandkosten beziehen sich auf Lieferungen nach Deutschland. Lieferungen in andere Länder werden nach Aufwand berechnet. Der Besteller erhält die Kosten vorher mitgeteilt und kann sich dann entscheiden ob die Lieferung zu diesen Kosten erfolgen soll.
§ 12 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Karlsbad-Ittersbach. Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Bestimmung, wie sie von den Vertragsparteien in Kenntnis der Unwirksamkeit getroffen worden wäre.
Karlsbad-Ittersbach, 01.02.2005
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